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Aktuelle Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten

Recht und Urteile

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  • Ist Geldvernichtung strafbar?

    Zwei Stahlwalzen erfassen die eingeworfene Eincent-, Zweicent- oder Fünfcentmünze und prägen auf diese ein Motiv. Damit hat man vielleicht ein schönes Andenken gewonnen, aber die Münze hat ihre Funktion als Bargeld verloren. Es stellt sich für viele die Frage, ob das eigentlich erlaubt ist.

  • Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

    Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

  • Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall

    Wegen eines Reitunfalls mit einem Kamel wurde der Klägerin Schmerzensgeld sowie Schadensersatz u.a. für Verdienstausfall zugesprochen. Die Entscheidung wurde auf die sog. Tierhalterhaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB gestützt, wobei eine Exkulpationsmöglichkeit nach § 833 Satz 2 BGB nicht eröffnet war.

  • Hochzeitsfeier: Muss Jobcenter Kosten übernehmen?

    Ein junges Paar mit zwei kleinen Kindern beabsichtigten zu heiraten. Da sie jedoch im Bezug von ALG II standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten "Heiratsgeld", für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich.

  • Rückabwicklung: Grabstein aus schwarzem Granit zeigt graue Flecken

    Nach Errichtung einer Grabanlage zeigten sich graue Aufhellungen auf dem schwarzen Granit. Damit war die Kundin nicht einverstanden. Sie hätte den Auftrag nicht erteilt, wenn sie gewusst hätte, dass dieser Granit zum Aufhellen neigt. Sie verlangt vom Beklagten die Rückabwicklung des Vertrages. In erster Instanz hatte die Klage Erfolg.