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Aktuelle Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten

Recht und Urteile

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  • Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

    Im vorliegenden Fall ging es darum, wie lange mit dem Abschleppen gewartet werden muss, nachdem mobile Haltverbotsschilder aufgestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass 3 volle Tage gewartet werden müssen. Am vierten Tag darf dann abgeschleppt werden.

  • Unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes

    Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.

  • Urteil: Bahn verspätet – Flug verpasst – keine Entschädigung?

    Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil (Az. 32 C 1966/17) entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.

  • Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO bei "Stop-and-Go-Verkehr"

    Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. "Stop-and-Go-Verkehr".

  • Möbelhaus-Werbung: 30% Rabatt auf (fast) alles

    Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind. Dies hat das OLG Köln kürzlich entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt.